FÜRACKER: SCHWACHER AMPEL-KOMPROMISS STATT KURSWENDE FÜR DEUTSCHLAND
Wachstumspaket enttäuscht // konsumtive Ausgaben auf Rekordniveau // 95 Milliarden neue Schulden in 24/25: besorgniserregende Zinsausgaben und Lastenverschiebungen in die Zukunft

„Nach monatelanger Verunsicherung durch den lähmenden Dauerstreit der Ampelregierung ist der heute vorgestellte Haushaltskompromiss eine einzige Enttäuschung und nicht die Wende, die Deutschland so dringend braucht. Statt einem kraftvollen, umfassenden Wachstumspaket für neue Investitionen verbleibt es bei vereinzelten Anpassungen bzw. Verlängerungen bestehender Maßnahmen und insbesondere hinsichtlich Entlastungen bei steuerlichen Freibeträgen und im Tarifbereich weiterhin bei wolkigen Ankündigungen. Eine Wachstumsinitiative ohne substanzielle Steuererleichterungen für die Wirtschaft und unsere Bürgerinnen und Bürger wird ihrem Namen nicht gerecht. Die Ampel setzt ihren besorgniserregenden Hang zu immensen steuerfinanzierten Sozialausgaben und der Verschiebung von Lasten in die Zukunft weiter fort. Besonders bezeichnend: In Folge der eigenen verfehlten Wirtschaftspolitik öffnet die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse für die Ampel weitere Spielräume zu noch höherer Neuverschuldung! Ohne den geplanten Nachtragshaushalt 2024 lag die Zinslast des Bundes bei bereits über 37 Milliarden Euro – der Löwenanteil der Neuverschuldung wird also allein zur Zinszahlung benötigt! Das ist alles andere als ein seriöses Zukunftskonzept! In 2024 und 2025 plant die Bundesregierung knapp 95 Milliarden Euro neue Schulden zu machen – eine schwere Hypothek für unsere Zukunft! Dass die Bundesregierung sich nun dafür feiern möchte, dass sie die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse einhält, grenzt an einen Treppenwitz!“, kritisiert Finanz- und Heimatminister Albert Füracker den heute verkündeten Haushaltskompromiss der Bundesregierung.

Füracker weiter: „Wir können nur hoffen, dass nun wenigstens Dinge, wie die großspurigen Ankündigungen in Bezug auf Investitionen in die Kita-Qualität auch schnell umgesetzt werden und es nicht wieder zu endlosen Warteschleifen kommt. Die Länder und Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen brauchen Planungssicherheit bei der Finanzierung bereits laufender Maßnahmen!“

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