Datenschutzerklärung
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat
verarbeitet im Rahmen seiner öffentlichen Aufgabenwahrnehmung auch
personenbezogene Daten.
Wir möchten Sie daher mit dieser Datenschutzerklärung über die Verarbeitung
von personenbezogenen Daten durch das Staatsministerium der Finanzen und für
Heimat sowie die Ihnen zustehenden Rechte informieren.
Dabei stellen wir Ihnen zunächst unter der Rubrik „Allgemeine Hinweise“ Informationen bereit,
die für sämtliche Datenverarbeitungsvorgänge des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat gelten.
Unter der Rubrik „Informationen zum Internetauftritt“ erläutern wir Ihnen sodann die datenschutzrechtlichen Einzelheiten
zu unserem Internetangebot; unter der Rubrik „Spezielle Datenverarbeitungen“ finden sich nähere Hinweise
zu ausgewählten Datenverarbeitungstätigkeiten des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat.
Diese Datenschutzerklärung gilt für alle Personen, die mit dem Bayerischen
Staatsministerium der Finanzen und für Heimat in Kontakt treten oder
stehen oder die Dienste des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für
Heimat nutzen inklusive der Nutzer der Website und
sonstiger Online-Dienste des Bayerischen
Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat, auch wenn
nicht alle hierin beschriebenen Dienste in allen Ländern verfügbar sind.
Dritte (zum Beispiel in unserer Webseite verlinkte bzw. anderweitig genutzte Online-Plattformen wie
Facebook, YouTube oder LinkedIn)
können ebenfalls personenbezogene Daten erheben, nutzen und weitergeben. Diese
Datenschutzerklärung gilt nicht für derartige Dritte oder ihre Dienste. Wir
können keine Verantwortung dafür übernehmen, wie diese Dritten Daten,
die sie erheben, möglicherweise verarbeiten. Für Informationen über die
Datenschutzpraktiken Dritter verweisen wir direkt an diese.
Allgemeine Hinweise
Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist das Bayerische Staatsministerium
der Finanzen und für Heimat
Odeonsplatz 4
80539 München
Postanschrift: Postfach 22 15 55, 80505 München
Telefon: 089 2306-2006
Telefax: 089 2306-2808
E-Mail: datenschutz@stmfh.bayern.de
Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten
Sie erreichen unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten/unsere behördliche
Datenschutzbeauftragte unter:
Behördlicher Datenschutzbeauftragter des
Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat
-persönlich-
Odeonsplatz 4
80539 München
Postanschrift: Postfach 22 15 55, 80505 München
Telefon: 089 2306-2005
Telefax: 089 2306-2808
E-Mail:
datenschutzbeauftragter@stmfh.bayern.de
Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen
öffentlichen Aufgaben, insbesondere der Information der Öffentlichkeit.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ergibt
sich - soweit nichts anderes angegeben ist - aus
Art.
6
Abs.
1 Buchstabe e der
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit
Art.
4
Abs.
1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG). Demnach
ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe
erforderlichen Daten zu verarbeiten.
Sollten Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die
Datenverarbeitung auf
Art.
6
Abs.
1 Buchstabe a
DSGVO.
Empfänger und Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Soweit Ihre Daten elektronisch verarbeitet werden, erfolgt der technische
Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme durch das
IT-Dienstleistungszentrum
am Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, das Rechenzentrum
Nord am Landesamt für Steuern bzw. das Landesamt für Finanzen als
Auftragsverarbeiter.
Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen
Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen
Kontrollrechte übermittelt.
Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können
bei elektronischer Übermittlung Daten an das Landesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik weitergeleitet und dort auf Grundlage der
Art.
44
ff.
des Bayerischen Digitalgesetzes verarbeitet werden.
Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung
gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung
erforderlich ist.
Rechte der betroffenen Person
Als Betroffener einer Datenverarbeitung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
- Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht,
Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art.
15 DSGVO).
- Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht
Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art.
16 DSGVO).
- Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung
oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art.
17 und 18 DSGVO).
- Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag
zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe
automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein
Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art.
20 DSGVO).
Sie haben das Recht, aus
Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die
Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung
ausschließlich auf Grundlage des
Art.
6
Abs.
1
Buchst.
e oder f
DSGVO
erfolgt (
Art.
21
Abs.
1 Satz 1
DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, werden wir
prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzung hierfür erfüllt sind.
Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt haben,
können Sie die von Ihnen erteilte Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit
mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (Art.
7
Abs.
3
DSGVO).
Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bis zum Widerruf der Einwilligung wird dadurch nicht berührt.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Unabhängig davon steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen
Aufsichtsbehörde zu.
Zuständige Aufsichtsbehörde für bayerische öffentliche Stellen ist der
Bayerische Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter
folgenden Kontaktdaten erreichen:
Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: 089 212672-0
Telefax: 089 212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet:
https://www.datenschutz-bayern.de
Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Anwendungsbereich
der Abgabenordung, sowie gegebenenfalls bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch staatliche Betriebe oder Beteiligungsunternehmen
ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit (BfDI) zuständige Aufsichtsbehörde. Den
BfDI
erreichen Sie wie folgt:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Postanschrift: Husarenstraße 30, 53117 Bonn
Telefon: 0228-997799-0
Telefax: 0228-997799-5550
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
Internet:
https://www.bfdi.bund.de
Weitere Informationen
Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
können Sie uns unter den oben genannten Kontaktdaten erreichen.
Informationen zum Internetauftritt
Grundsätzliches zum Internetangebot des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat
Technische Umsetzung
Unser Webserver wird durch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und
Vermessung betrieben. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unseres Webauftritts
übermittelten personenbezogenen Daten werden daher in unserem Auftrag durch das
Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern
St.-Martin-Straße 47
81541 München
E-Mail:
poststelle@ldbv.bayern.de
verarbeitet.
Protokollierung
Wenn Sie diese oder andere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren
Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer
laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem
Webserver aufgezeichnet:
- Datum und Uhrzeit der Anforderung
- Name der angeforderten Datei
- Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
- Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden,
etc.)
- verwendeter Internetbrowser und verwendetes Betriebssystem
- vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
- übertragene Datenmenge.
Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen
auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert.
Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der
IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert,
so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen.
Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden
diese Daten an das Landesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik weitergeleitet und dort auf Grundlage der
Art.
44
ff.
des Bayerischen Digitalgesetzes verarbeitet.
Cookies
Beim Zugriff auf dieses Internetangebot werden von uns Cookies
(kleine Textdateien) im Arbeitsspeicher oder auf der Festplatte Ihres Computers/Mobilgeräts
für die Dauer Ihrer Browsersitzung
gespeichert. Wir verwenden diese ausschließlich dazu, Sie bei diesem Besuch auf unserer Webseite zu identifizieren und gegebenfalls vorgenommene Einstellungen zu Schriftgröße und Kontrast zu speichern. Die meisten
Browser sind so eingestellt, dass sie die Verwendung von
Cookies akzeptieren, diese Funktion kann aber durch die
Einstellung des Internetbrowsers von Ihnen für die laufende Sitzung oder
dauerhaft abgeschaltet werden.
Informationen hinsichtlich weiterer funktionsbezogener Cookies (z. B.
im Zusammenhang mit der Einbindung von YouTube-Videos) erhalten Sie unter „Einbindung von Drittanbietern“.
Aktive Komponenten
Im Informationsangebot des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und
für Heimat werden aktive Komponenten wie
bspw.
Javascript verwendet. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres
Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden.
Einbindung von Drittanbietern
Um Ihnen eine optimale Nutzung unseres Internetauftritts zu ermöglichen, werden Ihnen bei einem Besuch unseres Internetauftritts folgende Zusatzdienste von Drittanbietern angeboten:
- Einbindung von YouTube-Videos
Drittanbieter: Google, LLC.
- Einbindung von Karten aus dem BayernAtlas
Drittanbieter: Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
- Einbindung der Vorlesefunktion
Drittanbieter: Voice Reader Web Linguatec Sprachtechnologien GmbH
- Externe Verlinkungen auf unsere Social-Media-Auftritte
Drittanbieter: Facebook, Inc. (für Facebook und Instagram), X Corp.
Ohne Ihre Einwilligung werden unsererseits allerdings keine Nutzer-Daten von Ihnen an Dritte übermittelt.
Die oben genannten Drittanbieter können demzufolge nur und erst dann auf Ihre Nutzer-Daten zugreifen, wenn
- Sie im Rahmen eines Opt-In-Verfahrens freiwillig und explizit in die Datenübermittlung eingewilligt haben, oder
- Sie den Internetauftritt des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat per externer Verlinkung proaktiv verlassen. Sobald Sie neue Browser-Fenster öffnen, um beispielsweise einen Social-Media-Auftritt des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat aufzurufen, erfolgt eine Datenverarbeitung entsprechend der Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Seitenanbieters. Demzufolge möchte wir Sie bitten, die Datenschutzhinweise und -erklärungen der entsprechenden Seitenbetreiber zu berücksichtigen.
Die Datenschutzhinweise, die hinsichtlich der extern verlinkten Social-Media-Auftritte des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen
und für Heimat maßgeblich sind, finden Sie hier:
Zudem möchten wir Sie im Zusammenhang mit Social-Media auf die „Hinweise zum Verhalten in Sozialen Netzwerken“ auf dem Landesportal der Bayerischen Staatsregierung aufmerksam machen.
Einbindung von YouTube-Videos
Auf unserer Webseite können Videos der externen Videoplattform YouTube
eingebunden sein. Über eine sogenannte Zwei-Klick-Lösung können Sie selbst entscheiden,
ob Sie die YouTube-Videos sowie die Datenübermittlung aktivieren wollen.
Bis zu Ihrer Aktivierung werden keine Daten an die Betreiber übermittelt.
Hier sind lediglich Platzhalterbilder eingebettet,
sodass keine Verbindung mit den Servern von YouTube
hergestellt wird.
Erst nachdem Sie als Nutzer durch einen entsprechenden Klick auf die Schaltfläche "Video einblenden" bzw. "Videos immer einblenden"
explizit und freiwillig eingewilligt haben, werden die erforderlichen Daten durch Setzen eigener Cookies
der Google, LLC, von Ihnen (unter anderem die Internetadresse der aktuellen Seite sowie Ihre IP-Adresse) an den Betreiber übermittelt.
Weiterführende Informationen finden Sie hier:
https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de.
Um die von Ihnen gewünschte Einstellung zu
speichern, wird von uns ein Cookie mit einer Speicherdauer von 720 Tagen gesetzt, das die
Parameter abspeichert. Beim Setzen dieses Cookies werden von uns allerdings
keine personenbezogenen Daten gespeichert, sie enthalten lediglich anonymisierte
Daten zur Anpassung des Browsers. Anschließend sind die Videos aktiv und können
vom Nutzer abgespielt werden.
Möchten Sie das automatische Laden der
YouTube-Videos wieder deaktivieren
und so die von Ihren freiwillig erteile Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen,
können Sie unter diesem Hinweis auf "Videos nicht einblenden" klicken. Damit wird auch das
von uns gesetzte Cookie wieder gelöscht.
Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer
Verarbeitung sowie Informationen zu Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer
Privatsphäre erhalten Sie in der für YouTube maßgeblichen Datenschutzerklärung von
Google unter
https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de.
Einbindung von Karten aus dem BayernAtlas
Auf unserer Webseite sind Landkarten aus dem BayernAtlas des Landesamtes für
Digitalisierung, Breitband und Vermessung eingebunden.
Über eine sogenannte Zwei-Klick-Lösung können Sie selbst entscheiden,
ob Sie der Aktivierung dieses Angebots sowie einer Datenübermittlung an den Betreiber zustimmen oder nicht.
Beim ersten Aufruf der Website werden dabei lediglich Platzhalterbilder eingebettet, sodass keine
Daten an den Betreiber übermittelt werden.
Erst nachdem Sie durch
einen Klick auf "Karten immer einblenden" in das Opt-In-Verfahren eingewilligt haben,
werden dann und bei jedem weiteren Besuch Daten von Ihnen (unter anderem die
Internetadresse der aktuellen Seite sowie die IP-Adresse,
Datum, Uhrzeit, aufgerufene Seiten des Online-Angebots, Browserversion, Betriebssystem, übertragene Daten, Status der Übertragung)
an den Betreiber übertragen.
Um die von Ihnen gewünschte Einstellung zu speichern, wird von uns
ein Cookie gesetzt, das die Parameter für 720 Tage speichert. Beim Setzen dieses Cookies
werden von uns allerdings keine personenbezogenen Daten gespeichert, sie
enthalten lediglich anonymisierte Daten zur Anpassung des Browsers. Sie können
Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen und unter diesem Hinweis durch einen
Klick auf "Karten nicht einblenden" die weitere Datenübermittlung an den
Betreiber unterbinden (Opt-In-Verfahren). Damit wird auch das von uns gesetzte Cookie automatisch gelöscht.
Soweit Sie eingewilligt und diese Einwilligung nicht widerrufen haben, verarbeitet das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
Ihre Daten zurzum Zwecke der Bereitstellung des BayernAtlas. Die Datenschutzhinweise des
Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung finden
Sie unter
https://geoportal.bayern.de/geoportalbayern/seiten/datenschutz.html.
Einbindung der Vorlesefunktion Voice Reader Web
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat möchte
möglichst vielen Nutzern einen breiten und auf die individuellen Bedürfnisse
abgestimmten Zugang zu seiner Homepage ermöglichen. Im Sinne der
Barrierefreiheit wird daher auf der Homepage die Vorlesesoftware Voice Reader
Web der Firma Linguatec angeboten. Standardmäßig ist diese Funktion deaktiviert,
so dass keine Verbindung mit den Servern der Firma Linguatec
hergestellt wird. Damit erhält der Betreiber beim Aufruf der Webseiten keine
Daten vom Benutzer.
Sie können selbst entscheiden, ob die
Vorlesefunktion aktiviert werden soll. Erst wenn Sie die Aktivierung der
Vorlesefunktion mit einem Klick auf "Vorlesesoftware aktivieren" freigeben, erteilen
Sie Ihre explizite Einwilligung dahingehend, dass die dafür erforderlichen Daten (unter anderem die
Internetadresse der aktuellen Seite sowie die IP-Adresse,
Datum, Uhrzeit, aufgerufene Seiten des Online-Angebots, Browserversion, Betriebssystem, übertragene Daten, Status der Übertragung)
an den Betreiber übermittelt werden.
Um die von Ihnen gewünschte Einstellung zu
speichern, wird von uns ein Cookie gesetzt, das die
Parameter für 720 Tage speichert. Beim Setzen dieses Cookies werden von uns allerdings
keine personenbezogenen Daten gespeichert, sie enthalten lediglich anonymisierte
Daten zur Anpassung des Browsers. Anschließend ist die Vorlesefunktion aktiv und kann
vom Nutzer gestartet werden. Möchten Sie die von Ihnen erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen
und somit das automatische Laden der Vorlesesoftware wieder deaktivieren, können Sie jederzeit unter
diesem Hinweis auf "Vorlesesoftware deaktivieren" klicken. Damit wird auch das
von uns gesetzte Cookie wieder gelöscht.
Die Vorlesesoftware
Voice Reader Web ist ein Angebot der Firma
Linguatec Sprachtechnologien GmbH
Gottfried-Keller-Straße 12
81245 München.
Die Datenschutzhinweise der Firma Linguatec
finden Sie unter
https://www.linguatec.de/datenschutz/.
Erhebung weiterer Daten
Soweit Sie im Internetangebot des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen
und für Heimat persönliche oder geschäftliche Daten
(E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften,
etc.) in entsprechende Formulare eingeben, werden diese
ausschließlich für die Übersendung der gewünschten Informationen oder die im
Formular genannten Zwecke verwendet. Die Daten werden nicht an Dritte
weitergegeben. Die Nutzung der angebotenen Serviceleistungen und Dienste
erfolgt auf Grundlage einer von Ihnen freiwillig erteilten Einwilligung.
Spezielle Datenverarbeitungen
Elektronische Post (E-Mail)
Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronische Post (E-Mail) an uns
senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden.
Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer
sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch
einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Wir setzen - wie viele E-Mail-Anbieter
- Filter gegen unerwünschte Werbung („SPAM-Filter“) ein, die in seltenen Fällen
auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen
und löschen. E-Mails, die schädigende Programme („Viren“) enthalten, werden von
uns in jedem Fall automatisch gelöscht.
Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an uns senden wollen, empfehlen wir, diese
zu verschlüsseln und zu signieren, um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfälschung
auf dem Übertragungsweg zu verhindern oder die Nachricht auf konventionellem Postwege
an uns zu senden. Verschlüsselte E-Mails können per
S/MIME
an uns gesandt werden. Senden Sie diese an folgende E-Mail-Adresse:
poststelle@stmfh.bayern.de. Die
Zertifikate der Bayerischen Verwaltung sind im zentralen, öffentlichen
LDAP-Verzeichnis des Bayerischen Behördennetzes
unter der Adresse "directory.bayern.de" gelistet.
Über diesen Server können alle Zertifikate für den Bereich "Verschlüsselung mit S/MIME" heruntergeladen werden,
die von den Zertifikatsinhabern für die Veröffentlichung im Internet freigegeben wurden.
Die Client Anwendung (Ihr E-Mail Programm) muss dazu entsprechend konfiguriert werden.
Anleitungen zu diesem Thema sind über den Hersteller der Client Anwendung zu finden.
Darüber hinaus stellt dieser Server die Sperrlisten bereit.
Weitere Informationen zur Bayerischen Verwaltungs-P(ublic) K(ey) I(nfrastructures)
stehen auf der Website
www.pki.bayern.de zur Verfügung.
Bitte teilen Sie uns auch mit, ob und auf welche Weise wir Ihnen zur Beantwortung
Ihrer Zusendungen verschlüsselte E-Mails übersenden können und ob Sie – falls dies
nicht möglich ist – mit einer unverschlüsselten Antwort per E-Mail auf Ihr Schreiben
einverstanden sind. Wenn Sie über keine Möglichkeit zum Empfang verschlüsselter
E-Mails verfügen, bitten wir uns zur Beantwortung Ihrer schutzwürdigen Nachrichten
Ihre Postanschrift zu nennen.
Veranstaltungen des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für
Heimat, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat tritt auch als Organisator oder
Mitorganisator diverser Veranstaltungen auf.
Zum Zweck der Durchführung derartiger Veranstaltungen werden
personenbezogene Daten (Name, Adresse
etc.), insbesondere im Rahmen der
Einladung zu Veranstaltungen, verarbeitet.
Dies kann über verschiedene Kommunikationswege erfolgen (z. B.
durch Ausfüllen eines Formulars, eines Webformulars, per E-Mail, per Telefon).
Welche personenbezogenen Daten dabei an das Bayerische Staatsministerium der
Finanzen und für Heimat übermittelt werden, ergibt sich aus
dem jeweiligen Formular, der jeweiligen Eingabemaske
bzw.
den in einem etwaigen
Gespräch abgefragten Daten.
Datenerhebung von Begleitpersonen
Für die ordnungsgemäße Abwicklung der Veranstaltung werden dabei auch Daten
von Begleitpersonen der eingeladenen Teilnehmer verarbeitet. Diesen stehen
ebenso wie allen anderen von Datenerhebungen Betroffenen die oben genannten
Rechte zu, insbesondere auf Auskunft über Art und Umfang der gespeicherten
Daten, Widerspruch gegen die Verarbeitung und Löschung der Daten. Insofern
dürfen wir auf die obigen Allgemeinen Hinweise (Rechte der betroffenen Personen)
verweisen.
Datenerhebung aus öffentlich zugänglichen Quellen
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat erhebt und verwendet darüber hinaus zu diesem Zweck auch Daten, die aus
öffentlich zugänglichen Quellen stammen,
z. B.
von Homepages der betroffenen Personen oder aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen.
Weiteres Verfahren bei diesen Datenerhebungen
Die personenbezogenen Daten werden beim Staatsministerium der Finanzen und für Heimat,
für den Zweck der Organisation und Abwicklung von Veranstaltungen (etwa
Erstellung von Gästelisten, Ermöglichung von Zugangskontrollen
etc.) verarbeitet, insbesondere gespeichert.
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat kann die Weitergabe an einen oder mehrere
Auftragsverarbeiter veranlassen, der die personenbezogenen Daten im Auftrag des
Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat
nur für eine interne Verwendung, die dem Bayerischen Staatsministerium der
Finanzen und für Heimat zuzurechnen ist, nutzt.
Je nach Art der Veranstaltung tritt das Bayerische Staatsministerium der
Finanzen und für Heimat neben Kooperationspartnern als
Mitveranstalter auf.
In diesen Fällen werden die zu Veranstaltungszwecken erhobenen Daten an
unsere Kooperationspartner weitergegeben, wobei diese die Daten ebenfalls
ausschließlich zum Zweck der ordnungsgemäßen Abwicklung der Veranstaltung
verwenden dürfen, soweit keine gesetzlichen Ausnahmetatbestände gegeben sind.
Gegebenenfalls erhält das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat
Ihre personenbezogenen Daten auch von diesen Kooperationspartnern zum
Zwecke der Durchführung der Veranstaltung.
Kooperationspartner sind dabei regelmäßig andere öffentliche Stellen des
Freistaates Bayern, insbesondere Behörden des Geschäftsbereichs des
Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat.
Die Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Organisation und
Abwicklung der Veranstaltungen sowie für unsere Aufgabenwahrnehmung im Bereich
der Öffentlichkeitsarbeit erforderlich ist.
Als Empfänger von Anschreiben/Einladungen können Sie jederzeit der Zusendung
weiterer Anschreiben/Einladungen widersprechen.
Bitte nutzen Sie für Ihren Widerspruch die oben genannten Kontaktdaten.
Fotoaufnahmen
Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung von Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der
Bayerischen Staatsregierung werden bei
Veranstaltungen und Terminen Fotos aufgenommen und verwendet, auf denen Sie
gegebenenfalls erkennbar zu sehen sind. Dem können Sie ebenfalls widersprechen.
Bitte nutzen Sie für Ihren Widerspruch die oben genannten Kontaktdaten.
Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der
Vorbereitung und Durchführung von Auszeichnungen und Ehrungen einschließlich Ordensverleihungen
Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der
Vorbereitung und Durchführung von Auszeichnungen und Ehrungen einschließlich Ordensverleihungen
können Sie dem nachfolgenden Dokument entnehmen.
Datenverarbeitung im Rahmen der Rechts- und Fachaufsicht sowie in Zustimmungsfällen
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist als oberste
Dienstbehörde für Angelegenheiten der Fach - und Rechtsaufsicht innerhalb seines
Geschäftsbereichs zuständig. Weiterhin sehen einige Rechtsvorschriften die
Vorlage von Unterlagen an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat,
z. B.
zur Einholung von Zustimmungen zu Fördermaßnahmen, vor. Im Rahmen der
Durchführung dieser Aufgaben werden ggf. auch personenbezogene Daten
insbesondere Namen und Kontaktdaten, sowie weitere Angaben im Zusammenhang mit
dem zu prüfenden Sachverhalt verarbeitet. Die erforderlichen Unterlagen werden
dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat durch die jeweils zuständige
Behörde übermittelt. Die Unterlagen werden grundsätzlich nur so lange gespeichert,
wie sie für die Aufgabenerfüllung inklusive einer notwendigen Dokumentation des
staatlichen Handels erforderlich sind.
Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit durch das
Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat durchgeführten Videokonferenzen
Im Rahmen und zum Zwecke der Erfüllung der ihm obliegenden öffentlichen Aufgaben hält das
Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat regelmäßig Videokonferenzen ab,
welchen gegebenenfalls auch externe Personen (beispielsweise Beschäftigte anderer Häuser, fachspezifische Experten) beiwohnen.
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat verwendet diesbezüglich
Videokonferenzsysteme externer IT-Dienstleister.
Sofern Sie an durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat veranstalteten Videokonferenzen teilnehmen,
erhalten notwendigerweise auch die Anbieter der Videokonferenzsysteme als Auftragsverarbeiter
sowie ggf. deren Unterauftragsverarbeiter Kenntnis von Ihren personenbezogenen Daten,
soweit dies im Rahmen der abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsverträge vorgesehen ist.
Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Videoüberwachung
der Dienstgebäude des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat
Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Videoüberwachung
der Dienstgebäude des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat können Sie dem
nachfolgenden Dokument entnehmen.
Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Bürgschaftsangelegenheiten
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist als
oberste Dienstbehörde gemäß
§ 8
S.
1
Nr.
1
Buchstabe i
StRGVV
für Staatsbürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen verantwortlich und durch
Art.
1 des Gesetzes über die Übernahme
von Staatsbürgschaften und Garantien des Freistaats Bayern (BÜG)
ermächtigt, zu Lasten des Freistaates Bayern Bürgschaften zu übernehmen.
Im Rahmen der Durchführung dieser Aufgabe werden auf Grundlage von
Art.
6
Abs.
1 Buchstabe e DSGVO,
Art.
4
Abs.
1
BayDSG
gegebenenfalls auch personenbezogene Daten verarbeitet.
Gegebenenfalls erhält das
Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat in diesem Zusammenhang
Informationen zur familiären Situation, zu Ausbildung und Beruf der betroffenen
Personen sowie Bank-, Finanz- und Transaktionsdaten und gegebenenfalls auch Angaben zu
geförderten Objekten oder Beteiligungen und deren Finanzierung. Die
erforderlichen Unterlagen
bzw.
Daten werden dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen
und für Heimat insbesondere durch die
LfAFörderbank Bayern
oder die Bayerische Landesbodenkreditanstalt
übermittelt. Zur weiteren Abwicklung der
Bürgschaftsfälle werden personenbezogene Daten gegebenenfalls auch an andere
zuständige Bundes- und Landesministerien sowie an das Bayerische Landesamt für
Finanzen weitergegeben.
Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Steuerangelegenheiten
Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten in
Steuerangelegenheiten im Anwendungsbereich der Abgabenordnung können Sie dem
nachfolgenden Dokument entnehmen.
Bewerbungs- und Einstellungsverfahren im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat sowie dessen Geschäftsbereich
Zum Zwecke der Initiierung und Abwicklung von Bewerbungs- und Einstellungsverfahren können personenbezogene Daten von Bewerberinnen und Bewerbern verarbeitet werden.
Gegenstand dieser Verarbeitungen sind dabei regelmäßig diejenigen Daten, die bewerberseitig (z. B. mittels der Bewerbungsunterlagen) proaktiv übermittelt bzw. bekanntgegeben werden.
Möglichkeit der proaktiven Kontaktaufnahme durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat
Alternativ ist es auch möglich, dass das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat potentiell für zu besetzende Stellen geeignete Personen eigeninitiativ kontaktiert, um auf die Möglichkeit einer Bewerbung über die bestehenden Bewerbungskanäle des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat aufmerksam zu machen.
Hierzu bedienen wir uns teilweise auch ausgewählter, öffentlich zugänglicher Online-Karriereplattformen. Auf die außerhalb einer entsprechenden Kontaktaufnahme zu dort bereits registrierten Nutzern bestehende, exklusive datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der jeweiligen Online-Karriereplattform sowie die diesbezüglich maßgeblichen Datenschutzhinweise (zum Beispiel https://de.linkedin.com/legal/privacy-policy) möchten wir an dieser Stelle hinweisen.
Sofern eine kontaktierte Person eine entsprechende Anfrage seitens des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat ablehnt oder dauerhaft ignoriert, findet keine weitere Datenverarbeitung statt. Soweit ein Kontakt zustande kommt und schließlich personenbezogene Daten im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens verarbeitet werden sollen, wird eine entsprechende Einwilligung eingeholt. Die Datenverarbeitung im Rahmen des tatsächlichen Bewerbungs- bzw. Einstellungsprozesses findet hierbei nur im Rahmen eigener Bewerbungskanäle ohne Weitergabe von Daten an externe Online-Karriereplattformen statt.
Umgang mit personenbezogenen Daten nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens
Kommt es – unabhängig von der Art und Weise des Zustandekommens des Erstkontakts bzw. des Ablaufs eines Bewerbungsverfahrens – zu einem Beschäftigungsverhältnis mit einer Bewerberin oder einem Bewerber, werden die erhobenen Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Zudem können Daten im Bewerbungs- und Einstellungsverfahren an Behörden im Geschäftsbereich (z. B. nachgeordnete Behörde, bei der eine Stelle frei ist), an die Finanzgerichtsbarkeit oder an Behörden, die für die Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses zuständig sind (z. B. Landesamt für Finanzen) übermittelt werden. Kommt es zu keinem Beschäftigungsverhältnis, so werden die Bewerbungsunterlagen nach Bekanntgabe der Absageentscheidung nach den einschlägigen Vorschriften gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).