FÜRACKER: AMPELDESASTER FÜHRT ZU STARKEM RÜCKGANG DER STEUEREINNAHMEN AUCH IN BAYERN
Regionalisierte Steuerschätzung prognostiziert Freistaat ein Minus von rund 0,6 Mrd. Euro für 2024 bzw. knapp 0,5 Mrd. Euro für 2025 // Keine finanziellen Spielräume für neue Mehrausgaben

„Das Wirtschaftswachstum in Deutschland stagniert – das spiegelt sich nun auch in der aktuellen Steuerschätzung wider! Gegenüber der Herbst-Steuerschätzung 2023 haben sich die Konjunkturerwartungen der Bundesregierung deutlich verschlechtert. Dem Freistaat wird für das Jahr 2024 ein Rückgang der Steuereinnahmen von rund 0,6 Milliarden Euro prognostiziert, für das Jahr 2025 von knapp 0,5 Milliarden Euro“, stellte der Bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich des für Bayern regionalisierten Ergebnisses des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 16. Mai 2024 fest.

„Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung ist die Quittung für die verfehlte Politik der Ampel in Berlin. Sie muss ein deutlicher Weckruf und Appell an die Bundesregierung sein, endlich geeignete Maßnahmen zu ergreifen und die Wirtschaft in Deutschland wieder auf Kurs zu bringen – es ist allerhöchste Zeit. Es kann so nicht weitergehen, sonst bekommen wir wirklich tiefgreifende Probleme in unserem Land. Mit Ankündigungen und leeren Versprechungen lässt sich diese Krise nicht lösen“, forderte Finanzminister Füracker.

Füracker weiter: „Bayerns solide und vorausschauende Haushaltsplanung bestätigt sich nun: Wir haben mit Blick auf die schwache konjunkturelle Entwicklung bereits bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025 solide geplant und uns auf absehbare Rückgänge bei den Steuereinnahmen eingestellt. Fakt ist aber auch: Unsere finanziellen Spielräume sind sehr beschränkt, zusätzliche Mehrausgaben sind nicht finanzierbar.“

Der Mai-Steuerschätzung liegen die gesamtwirtschaftlichen Eckdaten aus der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zugrunde, der zufolge mit einem leichten realen Wirtschaftswachstum von 0,3 % im laufenden und von 1,0 % im nächsten Jahr zu rechnen ist.

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