Finanzpolitik

Von den Kommunen über die Länder und den Bund bis hin zu Europa: Für Gesetzgebung und Verwaltung sind ganz verschiedene Ebenen zuständig. Alle haben ihre eigenen Haushalte. Dennoch wird zwischen diesen Ebenen viel Geld bewegt. Selbst Experten fällt es schwer, bei den historisch gewachsenen Finanzverflechtungen den Durchblick zu behalten.

Bayern tritt für eine einfache, föderale und gerechte Finanzpolitik auf allen staatlichen Ebenen ein, die auch für die Bürgerinnen und Bürger durchschaubar ist. Mit diesem Ziel vor Augen arbeitet das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimatstetig an der Verbesserung der Finanzverfassung und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Mit den vergangenen Föderalismusreformen wurden wichtige Schritte zur zukunftsfesten Neuausrichtung des föderalen Gefüges unternommen. Ein Meilenstein war dabei beispielsweise die Verankerung der Schuldenbremse für Bund und Länder im Grundgesetz, um das Anwachsen des Schuldenbergs im Interesse nachfolgender Generationen zu stoppen. Durch das richtungsweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 wurden diese wichtigen Schuldenregeln gestärkt. Aber auch das im Jahr 2023 seitens der Bayerischen Staatsregierung initiierte Normenkontrollverfahren zum bundesstaatlichen Finanzkraftausgleich verfolgt das Ziel, eine grundlegende Neuordnung im föderalen Gefüge zu erreichen, bei der sich Solidarität und Eigenverantwortung wieder im Einklang befinden.

Wir sind fairer Partner der bayerischen Kommunen und sorgen mit dem innerbayerischen Finanzausgleich für eine angemessene finanzielle Ausstattung von Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken in Bayern. Die bayerischen Kommunen haben im Bundesvergleich hervorragende Investitionsquoten und eine niedrige Gesamtverschuldung.

Das Finanzministerium setzt zudem Akzente für eine nachhaltige Fiskal- und Finanzmarktpolitik in Deutschland und Europa.